Generalversammlung in Straßburg 2015
Die Generalversammlung der Internationalen Paneuropa-Union fand vom 16. bis 18. Januar 2015 im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
In seiner Grundsatzrede forderte der Präsident Alain Terrenoire ein stärkeres Durchsetzungsvermögen und eine selbstbewusste und solidarische Europapolitik.
Als prominenter Gastredner der Generalversammlung hielt der Vater des Euro, der ehemalige Finanzminister der deutschen Bundesregierung, Theo Weigel, einen Vortrag vor den Delegierten, dem sich eine lebhafte Diskussion anschloss.
Eröffnung
Die Delegationen aus folgenden Ländern waren anwesend: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Mazedonien, San Marino, Tschechische Republik, Ungarn, Österreich. Mazedonien, San Marino, Serbien, Schlesien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz.
Der internationale Präsident Alain Terrenoire eröffnete die Sitzung am Freitag, den 16. Januar 2015 um 15 Uhr 15 und dankte den zahlreichen Anwesenden für ihre Teilnahme an der Generalversammlung. Er bedankte sich insbesondere bei Frau Isabel von Kuehnelt für ihre gewaltige Arbeit, die sie geleistet hat, dass diese Generalversammlung stattfinden konnte. Unter donnerndem Applaus übergab er ihr einen Blumenstrauß. Er bedankte sich ebenfalls bei Frau Chantal Berthelot für ihre Anstrengungen und Erwirkungen in den vergangenen Jahren.
Bericht des Generalsekretärs
Generalsekretär Marco Pons stellte in seinem Bericht die wichtigsten Aktivitäten in der vergangenen Periode dar. Dabei unterstrich er insbesondere die Wichtigkeit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge und der regelmäßigen Zusendung der Mitteilungen für die Paneuropa Information, die dem Generalsekretariat die Einsicht in die aktuellen Veranstaltungen ermöglicht. Er erinnerte gleichfalls daran, dass die Archive von Richard Coudenhove-Kalergi, die bis unlängst der Universität Genf angehörten, nunmehr seit dem 17. November 2014 im Kantonalen Archiv von Lausanne öffentlich zugänglich sind.
Finanzbericht des internationalen Schatzmeisters
Der internationale Schatzmeister André Poulin erstattete seinen Finanzbericht der Internationalen Paneuropa Union. Trotz der verminderten Einnahmen in den vorigen Jahren ist der Saldo der Paneuropa Union positiv. Als Erfolg wurde hervorgehoben, dass alle Schulden, die die Internationale Paneuropa-Union hatte, als er das Amt übernahm, mittlerweile getilgt werden konnten.
Bericht der Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer Elke Frisch und Rainhard Kloucek bestätigten den Finanzbericht als ordentlich auf der Einkommens- wie auf der Ausgabeseite für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Sie bestätigten ebenfalls, dass die Kosten vermindert wurden und dass alle Ausgaben mit den Rechnungen belegt wurden. Dabei gaben sie einige Vorschläge zur Beförderung der Finanzierung der Paneuropa-Union.
Debatte und Abstimmung über die Entlastung
Nach einer kurzen Debatte über diese Berichte wurde die Abstimmung durchgeführt. Bei der Abstimmung wurde die Entlastung für 2012, 2013 und 2014 angenommen.
Wahl des Präsidenten
Nach der Ansage dieses Tagesordnungspunktes zog sich Präsident Alain Terrenoire von der Versammlungsleitung zurück. Die Geschäftsführende Vizepräsidentin Walburga von Habsburg Douglas übernahm die Leitung der Sitzung. Vizepräsident Mislav Ježić unterbreitete den Vorschlag, dass Alain Terrenoire zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt werde. In seiner Begründung betonte er, dass sich Alain Terrenoire als ein überzeugter Paneuropäer und ein ausgezeichneter Redner erwiesen habe, der als Präsident unermüdlich und zuverlässig die internationalen Konferenzen und wichtigeren Veranstaltungen aller Paneuropa-Organisationen verfolgte und besuchte. Der Vorschlag wurde ebenfalls von Karl von Habsburg warmherzig befürwortet. Es gab keine anderen Präsidentenkandidaturen. Bei der Abstimmung wurde Alain Terrenoire fast einstimmig zum Präsidenten gewählt. Nach dem allgemeinen Beifall und Gratulation dankte er für das in ihn gesetzte große Vertrauen und übernahm die Leitung der Generalversammlung wieder.
Wahl von Mitgliedern des Präsidiums
Von den bisherigen Präsidiumsmitgliedern verzichteten folgende 5 auf eine neue Kandidatur: Walburga Habsburg Douglas, Marco Pons, André Poulin, Ingo Friedrich und Andrej Rahten. Präsident Terrenoire richtete einen herzlichen Dank an alle und hielt eine besondere Laudatio auf zwei Paneuropäer, die die Arbeit der Bewegung seit den siebziger Jahren maßgeblich mit gestaltet haben - Gräfin Walburga Habsburg Douglas, viele Jahre Mitglied des schwedischen Reichstages, und den Vizepräsidenten a.D. des Europäischen Parlamentes Dr. Ingo Friedrich, der ebenfalls nicht mehr kandidiert hatte. Am Ende des zweiten Arbeitstages standen alle Versammlungsmitglieder auf und zollten der bisherigen Geschäftsführenden Vizepräsidentin Walburga Habsburg Douglas mit lang anhaltendem Beifall Anerkennung. Sie hat 35 Jahre in der Internationalen PEU gewirkt, viele Jahre davon im Präsidium, zuerst als Generalsekretärin und zuletzt als Geschäftsführende Vizepräsidentin.
Es wurden 20 Kandidaten zum Präsidium nominiert. In der ersten Wahlrunde wurden mit der vorgeschriebenen absoluten Mehrheit 11 Präsidiumsmitglieder der Stimmenreihenfolge nach gewählt: Karl von Habsburg (Österreich), Carlos Uriarte Sanchez (Spanien), Mislav Ježić (Kroatien), Bernd Posselt (Deutschland), Hans Kijas (Deutschland), Anna Záborská (Slowakei), Franjo Topić (Bosnien und Herzegowina), Dirk Voss (Deutschland), Jean-Paul Picaper (Frankreich), Julien Vanderbeeken (Belgien) und Andrej Lepavcov (Mazedonien).
Die Sitzung wurde um 19.00 Uhr abgeschlossen. Danach fand im Regionalrat des Elsass ein feierlicher Empfang für die Generalversammlungsmitglieder statt. Die Region Elsass begrüßte die Delegierten in ihrem neuen, lichtdurchfluteten Zentrum neben dem Europaparlament, an jenem Platz, der nach dem verstorbenen großen elsässischen Paneuropäer und Regionalpräsidenten Adrien Zeller benannt ist.
Die Sitzung wurde am Samstag, den 17. Januar 2015 um 9.15 Uhr fortgesetzt. In der zweiten Wahlrunde haben drei von den 8 übriggebliebenen Kandidaten ihre Kandidaturen zurückgezogen: Stephan Graf von Bethlen (Ungarn), Dejan Hribar (Slowenien) und Pavol Drlička (Slowakei). Es wurden zwei Präsidiumsmitglieder gewählt: Laris Gaiser (Slowenien) und Rainhard Kloucek (Österreich). Anna Grünwald (Ungarn) und Vojislav Mitić (Serbien) erhielten die gleiche Stimmenanzahl. Es wurde danach eine dritte Wahlrunde organisiert, um zu einer Entscheidung zu kommen, in der Anna Grünwald mit der Mehrheit der Stimmen ins Präsidium gewählt wurde.
Nicht gewählt wurden folgende nominierte Kandidaten: Vojislav Mitić (Serbien), Marjan Švejda (Tschechien) und Peter Lowe (Schweden).
Die Generalversammlung hat als Kassenprüfer Elke Frisch und Antoine Broquet gewählt.
Präsidiumssitzung mit Wahl der Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Schatzmeisters
Bei der anschließenden Konstituierungssitzung des gewählten Präsidiums wurde zur Geschäftsführenden Vizepräsidentin Anna Záborská, zu weiteren drei Vizepräsidenten Mislav Ježić, Karl von Habsburg und Dirk Voss gewählt.
Auf Vorschlag von Präsident Alain Terrenoire wurde ins Präsidium Pavo Barišić kooptiert, der danach einstimmig zum Generalsekretär gewählt wurde. Als Stellvertreter des Generalsekretärs wurde Julien Vanderbeeken gewählt. Zum Schatzmeister wurde Hans Kijas gewählt.
Entwurf des Haushaltes 2015 - Debatte und Abstimmung
Schatzmeister Hans Kijas legte seinen Entwurf des Haushalts für das Jahr 2015 vor. Nach der Debatte wurde mit der Abstimmung der vorgelegte Haushalt angenommen.
Programmatische Rede des Präsidenten
In seiner programmatischen Rede forderte Präsident Alain Terrenoire eine selbstbewusste und solidarische Politik für Europa. Anders seien die anstehenden großen Herausforderungen wie Krieg, Fluchtwellen, Immigration, Integration Südosteuropas, Aufbau einer souveränen Technologie- und Verteidigungsgemeinschaft und Abwehr nationalpopulistischer Gefahren nicht zu bewältigen. Ausführlich setzte sich Terrenoire in seiner Rede mit dem russischen Expansionismus und den Gefährdungen, die davon für Länder wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, „schließlich aber für ganz Europa“ ausgehen, auseinander: „Paneuropa ist notwendig!“ Er rief dazu auf, sich „mehr denn je im Geiste Richard Coudenhove-Kalergis und Otto von Habsburgs“ zu engagieren, und lobte vor allem „unsere aktive Paneuropa-Jugend und die Mitgliedsorganisationen auf dem ganzen Kontinent für ihren unermüdlichen Einsatz“.
An der anschließenden allgemeinen politischen Debatte nahmen zahlreiche Mitglieder der Generalversammlung teil.
Aktivitäten der Paneuropäischen Parlamentarier-Arbeitsgruppe
Der Stellvertretende Generalsekretär Julien Vanderbeeken berichtete über die Aktivitäten der Paneuropäischen Parlamentarier-Arbeitsgruppe.
Verschiedenes
Oleg Smirnov, in Genf in der Schweiz ansässiger russischer Geschäftsmann, berichtete über die Initiative zur Gründung einer Assoziation Paneuropa-Russland und über seinen Wunsch, enge Beziehungen zur Internationalen Paneuropa-Union anzubahnen.
Als prominenter Gastredner an der Generalversammlung hielt der Vater des Euro, der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Theo Waigel, den Delegierten einen Vortrag mit anschließender lebhafter Diskussion. Der enge Mitstreiter Helmut Kohls im europäischen Einigungsprozess, bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion und bei der deutschen Wiedervereinigung räumte als Zeitzeuge mit zahlreichen historischen und neuen Legenden auf. Der Euro sei keine Sturzgeburt gewesen, wie oft behauptet, und auch kein Zugeständnis an die Franzosen für ihr Ja zur deutschen Einheit, sondern ein seit den siebziger Jahren geplanter Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Föderation. Bereits 1988 habe der Gipfel von Hannover den Delors-Plan über die europäische Währung beschlossen, als von einer deutschen Wiedervereinigung noch lange nicht die Rede war. In einer ausführlichen Diskussion mit den Paneuropa-Delegierten aus ganz Europa widerlegte Waigel Punkt für Punkt die gängige Propaganda gegen den Euro. Er zeigte anhand von umfangreichem Zahlenmaterial auf, wie sehr die Europäer heute schon von der lang anhaltenden Stabilität ihrer Währung profitiert haben, und unterstrich, dass diese auf dem Weg sei, die führende Weltwährung zu werden.
Der CSU-Ehrenvorsitzende wandte sich mit Nachdruck gegen alle Versuche, die EU zu renationalisieren. Dabei knüpfte er nicht nur an die christlichen Gründerväter Adenauer, Schuman und de Gasperi an, sondern zitierte auch den leidenschaftlichen Paneuropäer Franz Josef Strauß. Er dankte dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, dafür, dass dieser das wahre europapolitische Erbe von Strauß gegen alle Versuche einer europaskeptischen Verfälschung verteidige. Strauß habe aufgrund seiner Geschichtskenntnis gewusst, dass die Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa langfristig eine Überlebensfrage sei. Zwar werde es "in den nächsten fünf bis zehn Jahren", so Waigel, nicht dazu kommen, wohl aber zu "vereinigten Staaten in Europa", die mehr seien als nur ein Staatenbund oder auch Staatenverbund. Diese Gemeinschaft solle aus konzentrischen Kreisen bestehen: Im Innersten die Länder der europäischen Währungsunion, darum herum die anderen Mitgliedstaaten, die Kandidatenländer und die Assoziierten.
Waigel würdigte den jahrzehntelangen Einsatz der Paneuropa-Union für ein politisch geeintes und christliches Europa. Dessen Zusammenschluss sei nicht nur eine Frage ökonomischer Größen, sondern die EU verstehe sich durch Kodifizierung von Menschenrechten und Menschenwürde als Wertegemeinschaft. So werde das christliche Erbe auch für Agnostiker konkret und verständlich: „In diesen Zusammenhang gestellt, ist Ehrfurcht vor Gott auch dem zuzumuten, der persönlich nicht glaubt.“
Die Generalversammlung wurde um 18 Uhr 30 unter Beifall abgeschlossen.
Die Europahauptstadt Straßburg empfing die Paneuropäer im historischen Rathaussaal, in dem auf Initiative Richard Coudenhove-Kalergis 1949 der Europarat gegründet worden war.
Im Straßburger Münster, aus dem das Europa-Symbol mit den zwölf Sternen stammt, hielt das Domkapitel einen Festgottesdienst ab, dem eine internationale Fahnenabordnung der Paneuropa-Jugend ein farbenprächtiges Gepränge verlieh. Kanonikus Michel Wackenheim begrüßte die Paneuropäer aus drei Dutzend Mitgliedsorganisationen in dem von Bischof Werner von Habsburg errichteten Gotteshaus, das heuer 1000 Jahre alt wird, mit einer Ansprache über Bedeutung und Geschichte der ältesten europäischen Einigungsbewegung.
Generalsekretär Pavo Barišić
Redigiert von Stephanie Waldburg